I G A

INTERESSENGEMEINSCHAFT

G E T Ä U S C H T E R

A R B E I T G E B E R                      

 

WARNUNG vor der vermutlich größten „Massentäuschung“ der Nachkriegszeit!

 

Es geht um die „Zeitbombe betriebliche Altersversorgung“, die von Fachspezialisten auch „staatlich geförderte Enteignung von Millionen Arbeitnehmern“ genannt wird. Aber nicht nur die vielen betroffenen Arbeitnehmer sind die Leidtragenden, sondern noch schlimmer ergeht es den Arbeitgebern, weil sie für Fehler haften!

 

Als Arbeitgeber unterliegen Sie gesetzlichen Pflichten, gegen die Sie vermutlich aus Unwissenheit massiv verstoßen. Aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, und inzwischen werden immer mehr Arbeitgeber Leidtragende einer Gesetzgebung, von der sie so gut wie keine Ahnung haben!

 

Dabei ist es egal, wer der Beitragszahler für die betriebliche Versorgung ist - verantwortlich für die Einhaltung der umfangreichen Gesetzesvorgaben sind Sie, der Arbeitgeber! Noch schlimmer: Sie befinden sich in einer üblen Haftungsfalle! Hier klicken für ausführliche Informationen.

 

Ihren Arbeitnehmern gegenüber haften Sie für Nachteile und entstandene Schäden, wenn diese von Ihnen eingefordert werden. Und auch den Sozialkassen gegenüber stehen Sie in der Haftung, wenn diese aufgrund fehlerhafter Verträge Sozialabgaben für etliche Jahre von Ihnen nachfordern.

 

Wenn es ganz dick für Sie kommt, dürfen Sie mit einer Bestrafung wegen Nicht-Abführung von Sozialabgaben und weiterer Straftatbestände rechnen.

 

Bekanntlich führen die gesetzlichen Krankenkassen in gewissen Abständen Lohnprüfungen durch. Es geht dabei um das korrekte Abführen von Sozialbeiträgen. Bisher haben die meisten Betriebsprüfer vermutlich die neue Quelle mit den hohen Nachzahlungen noch nicht entdeckt….

 

Doch die sich häufenden Urteile diverser Arbeitsgerichte (wegen Unwirksamkeit vieler Verträge) werden nicht mehr lange geheim bleiben. Wenn sich diese erst bei den Prüfern der Krankenkassen herumgesprochen haben, droht den meisten Arbeitgebern sehr viel Ärger! – Diesen Ärger gilt es zu vermeiden!

 

Die IGA-Interessengemeinschaft bietet Mitgliedern Rat und Hilfe* bei der Ortung und Lösung des Problems. Nehmen Sie umgehend Kontakt mit uns auf!

 

* Hierbei geht es um die unabhängige Produktprüfung nach dem Gebot der Kostentransparenz und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Die Rechtsberatung - falls erforderlich - obliegt den in dieser Initiative mitwirkenden Anwälten.

 

IAG  -  INTERESSENGEMEINSCHAFT GETÄUSCHTER ARBEITGEBER

c/o BUND FÜR ANLEGER- UND VERBRAUCHERSCHUTZ  e. V:  (BAV)

www.bav-anlegerschutz.de     -    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Bei Interesse können Sie sich direkt per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an uns wenden.

 

 


 

 

Absolute Pflichtlektüre für jeden Arbeitgeber!!!

 

Haftungsfalle Betriebsrente

(Gastbeitrag Dr. Johannes Fiala)

 

Versicherungsthemen haben meist ziemlich viel mit Recht zu tun. Wie viel, zeigt das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichtes München zu Verlusten bei Betriebsrenten (4 Sa 1152/06, Revision zugelassen).

 

Ich habe das m.E. für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber bedeutsame Urteil hier in der vergangenen Woche kurz vorgestellt. Sollte es in der Revision bestätigt werden, wären die finanziellen Folgen kaum absehbar.

 

Heute schreibt dazu in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala, dessen Kanzlei in München die Klägerin (Arbeitnehmerin) vertreten hat.

 

Durch betriebliche Altersvorsorge doppelte Lohnkosten?

 

Der Fall: Arbeitnehmer verliert rund 90% seiner betrieblichen Altersversorgung Anna M. (Name geändert) hatte ihren Arbeitgeber gebeten, für Sie einen Teil Ihres Gehaltes in einer betrieblichen Altersversorgung anzulegen (Entgeltumwandlung). Nachdem 6.230 Euro binnen dreier Jahre in ein „betriebliches Versorgungswerk“ vom Arbeitgeber überwiesen waren endete das Arbeitsverhältnis. Das betriebliche Versorgungswerk teilte mit, dass 639 Euro von „ihrem umgewandelten Gehalt“ noch da waren – der Rest war für Kosten (z.B. Provisionen) verbraucht.

 

Vor dem Landesarbeitsgericht München wurde der Arbeitgeber verurteilt, der Mitarbeiterin die fehlenden 90% (abermals) als Lohn zu bezahlen. Für den Arbeitgeber wird diese „Erfahrung mit dem Finanzvertrieb“ jedoch durch Abgaben noch teurer werden, denn es fällt noch Sozialversicherung an, die nach drei Monaten dem Mitarbeiter nicht mehr rückwirkend belastet werden kann.

 

Der Arbeitgeber sah 20%-Abgabenvorteil bei der betrieblichen Vorsorge – über das Risiko 120% und mehr am Ende per Saldo „drauf zu zahlen“ war er nicht beraten worden.

 

Allgegenwärtige Zillmerung: Verfassungswidrige Kostenbelastung

 

Bei der Kapitallebensversicherung bekommt der Vermittler eine Provision als Teil der Abschlußkosten. Der Versicherungsmathematiker August Zillmer führte im vorletzten Jahrhundert eine Methode ein, wonach mit den Prämien der ersten Jahre erst mal diese Abschlußkosten vom Kunden über die Prämien bezahlt werden mussten. Daher war der sogenannte Wert in den ersten Jahren „null“ – und dies ist nicht nur „eine Anlegerschädigung“ (Prof. Dr. Michael Adams, Univ. Köln) sondern schlicht verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.02.2006, Az. 1 BvR 1317/96).

 

Neues Urteil: Arbeitgeber in der Haftungsfalle

 

Die neue Entscheidung des Landesarbeitsgericht München (Urteil vom 15.03.2007, Az. 4 Sa 1152106) betrifft jeden Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionsfonds, Pensions-kasse, rückgedeckte Unterstützungskasse). Sind nicht zu jedem Zeitpunkt in etwa die Summe der einbezahlten Beiträge vorhanden, steht der Arbeitgeber in der Ausfallhaftung bei Entgeltumwandlung. Die Vereinbarungen mit den Mitarbeitern und dem Träger der betrieblichen Altersversorgung sind schlicht unwirksam – daher kommt eine doppelte Rückabwicklung in Frage.

 

Arbeitsrecht schlägt Versicherungsrecht

 

Im Versicherungsvertrag kann legal gut die Hälfte der Beiträge für Abschlußkosten in den ersten Jahren kalkuliert sein – nach dem Arbeitsrecht ist dies wegen der verschuldensunabhängigen Fürsorgepflicht als Arbeitgeber und dem Gebot der Wertgleichheit unmöglich. Die Arbeitgeberhaftung kann nicht durch „Mitarbeiter-Aufklärung“ beseitigt werden.

 

Mitarbeiter können, spätestens wenn sie aus dem Betrieb ausscheiden, den Arbeitgeber auf Zahlung einer fehlenden Wert-Differenz verklagen. Betriebsräte können einen Wirtschaftsausschuß zur Sanierung bestellen. Auch Tarifverträge enthalten insoweit nichtige Vorschriften. Klarheit bringt dem Arbeitgeber, ob er zu den wohl über 90% Betroffenen gehört, oft nur das Gespräch mit einem unabhängigen Aktuar.

 

Gründe für zeitnahe Sanierung

 

Bei der Entgeltumwandlung kommt dem Arbeitgeber die Rolle eines „uneigennützigen Treuhänders“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.1992) zu, also die Pflicht, sich im Interesse der Mitarbeiter ein günstiges Angebot auszusuchen. Die im Zeitablauf wachsende Arbeitgeberhaftung kann eine Bilanzberichtigung nahelegen.

 

Manches Versorgungswerk scheute nicht davor zurück, durch Hausjuristen die Arbeitgeber mit Unwahrheiten zu beruhigen: Arbeitgebern wird die oft negative Rendite nebst Haftungsfolgen gerade in den ersten 10-20 Jahren von den allermeisten Versorgungswerken verschwiegen: Haftungsansprüche der Mitarbeiter verjähren nach 30 Jahren. Arbeitgeber haben ab Kenntnis oft nur 3 Jahre Zeit, ihr Geld komplett zurück zu holen.

 

 

(Quelle: Jura Blog, 30.4.2007)

 


 


 

 

 

Aus einer   P R E S S E M I T T E I L U N G   hochkarätiger bAV-Experten (*)                                                                   

 

Das Milliarden-Grab der Assekuranz: Die deutschen Unternehmer haften bis zur bitteren Neige (ihrer möglichen Insolvenz!)

 

Wie die gängige Verkaufspraxis der Versicherungs- und Finanzwirtschaft Unternehmer und ihre Betriebe in die Insolvenzfalle lockt und sie gegebenenfalls sogar zum Straftäter macht

 

Wer hätte das gedacht? Die Politik hat es anno 2001 zu Tage gebracht: als ungewollte Schwangerschaft der Kleinrentensparerei von Onkel Riester kam die Renaissance der Betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch die Novellierung des Betriebsrentengesetzes, die den Unternehmer zur Einrichtung einer bAV verpflichtet, zur Welt. Die Versicherungs- und Finanzwirtschaft reagierte prompt: sie zauberte, ähnlich vertriebsmotiviert wie nach dem Fall der Mauer, unzählige so genannte „bAV-Spezialisten“ aus dem Hut, und erklärte die Firmeninhaber und Unternehmer Gesamtdeutschlands zur favorisierten Zielgruppe. Öffnete sich doch hier durch die Gesetzgebung ein neuer Milliardenmarkt.

 

Und die Assekuranz war erfolgreich: obwohl durchschnittlich nur ca. 7% der Arbeitnehmer vom Angebot an Direktversicherung, Pensionskasse & Co. Gebrauch machten, wurden in den letzen fünf Jahren einige Milliarden an Gehaltsbestandteilen der Arbeitnehmer eingesammelt. Auch die gewerkschaftseigenen Versorgungswerke haben keine besseren Ergebnisse bei den Arbeitnehmerberatungen erzielt. Gottlob, wie die aktuelle Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Stuttgart und die Kommentierung des obersten zuständigen Bundesarbeitsrichters Dr. Reinecke nun zu Tage bringt: die genutzten gängigen Tarife der Versicherer - belastet durch Kosten für den Vertrieb - bescheren laut aktueller Rechtsprechung den Unternehmen die Haftung gegenüber ihren Mitarbeitern für genau diese Kosten.

 

Das Haftungsrisiko des Unternehmers erweitert sich durch die Rechtsunwirksamkeit des Vertrages noch um die eingesparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Bei Betrieben mit 50 Mitarbeitern, die vom an sich sinnvollen Vorsorgeangebot Gebrauch gemacht haben reden wir hier von rund  250.000 €. Ein ansehnlicher Betrag, der zunächst zur Bilanzrückstellung zwingt und die Hausbank zum Nachdenken über die Beurteilung des betreffenden Unternehmens im Sinne von Basel II anregt.

 

So die Arbeitnehmer nachfragend durch anwaltliche Vertretung ins Strafgesetzbuch schauen (lassen), droht dem Chef auch eine Strafanzeige. Denn als treuhänderischer Sachwalter des Lohns seines Arbeitnehmers macht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls der Untreue und der Vorenthaltung von Arbeitslohn schuldig. Die ersten Ermittlungsverfahren sind inzwischen eingeleitet worden (z.B. durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf).

 

Es stellt sich nun die Frage, wie diese Situation entstehen konnte: Vorsorgeprodukte in Form von langfristigen Anlagen (hier insbesondere durch Versicherungen und deren Partnergesellschaften) werden durch Handelsvertreter der Versicherer und Versicherungsmakler verkauft, die sich durch Provisionen finanzieren. Die Provisionen werden vom Kunden durch Teile seiner Beiträge für das Vorsorgeprodukt bezahlt. Dies ist eine übliche Verfahrensweise (so genannte „Zillmerung“), zu der auch der Bundesgerichtshof bereits Stellung genommen hat.

 

In Frage zu stellen ist somit, wieso die Vertriebsinteressen der Assekuranz - ohne Rücksicht auf Verluste bei ihren Kunden - Millionen von Arbeitnehmern nicht in der Sache unterstützen, die sie in vollmundigen Werbeaussagen versprechen: „gut versorgt im Alter!“

 

Wenn der Gesetzgeber zusammen mit Riester & Co. das Vorsorgeinteresse der Bürger dieses Landes vor die Renditeversprechen der Aktionäre im selben Land ansässiger Finanzdienstleister gestellt hätte, wäre die aktuelle Situation der Unternehmen leichter zu klären. Da mutmaßlich 90 % aller „unabhängigen“ bAV-Beratungsunternehmen von den Interessen der Versicherungswirtschaft kontrolliert werden, ist auch von dieser Seite keine objektive Korrektur der desolaten Situation des Mittelstandes zu erwarten.

 

Die Chance für den Unternehmer bleibt allein, einen wirklich unabhängigen Berater zu suchen. Der ihm praktikable Lösungen vorschlägt und die Finanzierung aus der Haftung seines Steuerberaters, Versicherungsmaklers oder sonstigen Beratern generiert, die ihn ach so „kostenlos“ beraten haben; Dann ist er seine Kosten los...

 

 

(*) G e m e i n s a m e    V e r ö f f e n t l i c h u n g   v o n :
                 
Ralph C. Kiening               Johannes Fiala
Unternehmensberater bAV               Rechtsanwalt
www.european-pension-services.de               www.fiala.de